Runder Tisch zum Transparenzgesetz

Gestern Nachmittag fand im Presseclub Concordia ein Runder Tisch (click-through for dramatis personae) des Forums Informationsfreiheit (kurz FOI) zum ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz (genauer: Informationsfreiheitsgesetz) statt, an dem ich auch (für die Piratinnen¹) teilnahm² – ich möchte hier ganz kurz zusammenfassen, was in der Diskussion die Kernpunkte waren (großteils Vertiefungen der ursprünglichen Kritik seitens des FOI am Entwurf):

  • Es gab unterschiedliche Interpretationen bzgl. der Ermöglichung von einfachgesetzlichen Ausnahmen. Gerstl vertrat die Ansicht, im Entwurf sei das schon so formuliert, dass auf Bundes- wie Landesebene nicht beliebige Ausnahmen hinzudefiniert werden können, sondern nur im Rahmen des B-VG-Artikels zur Informationsfreiheit; Steinhauser, FOI und ich lesen das dezidiert anders. Diesbezüglich gibt es aber zumindest seitens der ÖVP (die SPÖ hat es ja leider abgelehnt, eine Vertreterin¹ zu entsenden) Gesprächsbereitschaft, sollte das im derzeitigen Entwurf tatsächlich anders drin stehen, als es beabsichtigt ist.
  • Der zweite Knackpunkt: Im Entwurf ist Informationsfreiheit als gemeinsame Kompetenz von Bund und Ländern vorgesehen, was der Aushebelung und Aushöhlung leider Tür und Tor öffnen würde. Den Statements der anwesenden Parteienvertreter entnehme ich, dass zumindest angedacht wird, das gleich als alleinige Bundeskompetenz auszugestalten – zumindest ein Vertreter einer sonst dem Föderalismus nicht so abgeneigten Partei ließ sogar erkennen, dass selbst er hier wirklich keinen besonderen Grund für föderalistische Festspiele erkennen könne. Colour me sceptical, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
  • Am positivsten: Meinem Eindruck nach gelang es den Vertreterinnen¹ von FOI und mir durchaus, bei den anwesenden Parteienvertretern Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Funktion der Informationsfreiheitsbeauftragten (im Idealfall nach slowenischen Vorbild, also proaktiv handelnd) von immenser Bedeutung für den Erfolg der Informationsfreiheit ist – gerade, wenn man wie in Österreich erst einen Kulturwandel von jahrzehntelangem Amtsgeheimnis und Geheimniskrämerei hin zu Transparenz und Informationsfreiheit bewirken muss.

Zusammenfassend: Schade, dass die SPÖ nicht kommen wollte, aber seitens der ÖVP signalisierte man zumindest Gesprächsbereitschaft – wie ernst man das tatsächlich nehmen darf, vermag ich leider nicht einzuschätzen. Das FOI und die Piratinnen bleiben jedenfalls dran, aber es wird hier auch viel zivilgesellschaftlichen Druck benötigen, um ein Transparenzgesetz zu bekommen, das diesen Namen auch verdient.

Fußnoten:
¹ Generisches Femininum. Gewöhnt euch gleich dran, das bleibt hier so – außer in Ausnahmefällen, siehe Fußnote 4.

² Nicht am Runden Tisch (mit ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS)³, sondern im Publikum. APO halt.

³ Das Team Stronach war terminlich verhindert, die SPÖ ließ ausrichten, dass „an derartigen Gesprächen die Regierungsparteien traditionell aus Prinzip nicht teilnehmen“. Interessant, wenn die SPÖ einmal traditionsbewusster ist als die ÖVP, die sehr wohl anwesend war …

⁴ Ich schreibe, wie gesagt, sonst ja im generischen Femininum, aber leider waren von den Parteien wirklich ausnahmslos Männer anwesend. (To be fair: Bei den NEOS wäre eigentlich Beate Meinl-Reisinger zuständig, sie musste sich aber wegen einer Terminkollision von Niko Alm vertreten lassen.)