Italien und seine Sammellisten: Europäisierung nationaler Politik?

(Gastbeitrag für verstimmt.at)

Ein interessantes Detail der italienischen Wahl zum Europäischen Parlament sind die Sammellisten – die wahrscheinlich neben der zaghaften und nach wie vor informellen Auswirkung des Wahlergebnisses auf die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten einer der stärksten Europäisierungseffekte in der gesamten Union darstellen.

Hintergrund für Eilige

Zunächst ein bisschen Kontext: Im Laufe der letzten Jahre waren die einflussreichsten Parteien sowohl des linken als auch des rechten politischen Lagers stark darum bemüht, ein Zweiparteiensystem herzustellen; sowohl der Partito Democratico als auch der inzwischen wieder in seine Einzelteile (Forza Italia, Nuovo Centrodestra, Fratelli d'Italia, …) zerfallene Popolo della Libertà waren Resultat dieser Bemühungen.

Im linken Lager hat dies, bislang zumindest, grosso modo recht gut funktioniert – bei der Wahl 2013 bestand die Linkskoalition Italia. Bene Comune aus dem Partito Democratico, der linksökologischen Sinistra Ecologia Libertà und dem christdemokratisch-zentristischen Centro Democratico; der Partito Socialista Italiano war ebenfalls Teil der Allianz, trat aber auf den Listen des PD an (und einige Regionalparteien waren auch dabei, aber auch nur bei den Senatswahlen).

Im rechten Lager funktionierte das nicht ganz so gut – mittlerweile ist der Popolo della Libertà schon wieder zerfallen (vor der Wahl spalteten sich die Fratelli d'Italia ab, nach der Wahl der Nuovo Centrodestra), und eine ganze Staffel von Kleinparteien machte bei der Wahl 2013 die Mitte-rechts-Koalition aus.

Zerrieben zwischen diesen beiden Lagern wurde inzwischen die politische Mitte – zwar gelang es der Zentrumsallianz Con Monti per l'Italia, die stark auf die Person Montis zugeschnitten war, bei der Wahl um die 10% zu erreichen, mittlerweile sind die Teilparteien aber in den Umfragen recht bedeutungslos und haben sich auch wieder den beiden großen Lagern zugeordnet (Casinis Unione di Centro dem rechten, Montis Scelta Civica dem linken Lager).

Was ist jetzt mit den Sammellisten?

So weit, so gut. Was hat das nun also mit der Wahl zum Europäischen Parlament zu tun?

Sowohl die Liberalen als auch die Linken haben derzeit in Italien keine starke politische Kraft – und befürchteten daher (wohl zu Recht, wenn man die Umfragen betrachtete), dass sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Italien heuer nur Chancen auf sehr wenige Sitze haben würden – oder überhaupt leer ausgehen könnten. Aus diesem Grund haben sowohl die Europäische Linke als auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Sammelbewegungen lanciert, die die Chancen auf Sitze aus einem der größten (und damit für die Sitzverteilung wichtigsten) europäischen Länder zu erhöhen:

  • Die Europäische Linke firmiert in Italien als L'Altra Europa con Tsipras, und versammelt sowohl SEL als auch kleinere Parteien der Linken (den Partito della Rifondazione Comunista, den Partito dei Comunisti Italiani, die Verdi del Sudtirolo/Alto Adige, einige Ex-MoVimento-Cinque-Stelle-Abgeordnete, einige Personen aus der Zivilgesellschaft). Wie der Name schon sagt, hat die Liste natürlich die Unterstützung von Alexis Tsipras; der Wahlkampf dürfte auch auf seine Person zugeschnitten werden.
  • Die Liberalen firmieren als Scelta Europea (ähnlich dem Parteinamen von Montis Partei), und haben mehr oder weniger alles eingesammelt, was auch nur irgendwie als liberal gelten kann (derzeit AFAIK 13 Parteien/Bewegungen/Gruppierungen) – die Scelta Civica, den Centro Democratico, Fermare il Declino, die Alleanza per l'Italia, die Alleanza Liberaldemocratica per l'Italia, den Partito Liberale Italiano, die Conservatori e Social Riformatori, den Partito Federalista Europeo und einige (noch) kleinere. Auch Romano Prodi unterstützt die Sammelliste.

Und, hilft's?

Leider sind die italienischen Umfrageinstitute nicht sehr konsequent in der Methodik – obwohl es L'Altra Europa nun schon einige Zeit gibt, wird in vielen Umfragen trotzdem die SEL als Einzelpartei abgefragt. In den Umfragen, die L’Altra Europa explizit abfragen, scheint sich ein positiver Effekt bemerkbar zu machen – die Sammelliste bekommt 6 bis 7%, SEL alleine kommt ungefähr auf den halben Wert.

Die Scelta Europea ist noch recht jung, wurde meines Wissens erst einmal abgefragt und kam dort auf eher bescheidene 2,5%, aber ich würde erwarten, dass sich auch hier noch eine Steigerung einstellt und die Sammelliste jedenfalls ein besseres Ergebnis erzielt.